Des einen Freud, des andern Leid – härtere Strafen für Steuersünder

Steuerhinterziehung im großen Stil soll laut Urteil des Bundesgerichtshofs künftig mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden. Einer Freiheitsstrafe, die auch tatsächlich im Gefängnis anzutreten ist. Manche werden sich sicherlich darüber wundern, verbindet man das Urteil „Freiheitsstrafe“ doch automatisch mit Freiheitsentzug im Gefängnis. Die Rechtspraxis zeigt allerdings, dass dies nicht zwangsläufig der Fall sein muss.

In Steuer-Sündenfällen werden Freiheitsstrafen von maximal zwei Jahren nur bei höheren Betrugssummen verhängt. Darunter versteht der Gesetzgeber Beträge ab 100.000 Euro aufwärts. Bei allem, was darunter liegt, entscheidet der Einzelfall. Bei Beträgen bis 50.000 Euro kommt man sogar mit einer Geldstrafe davon. Diese Staffelung hatte der BGH bereits in einem Grundsatzurteil von Dezember 2008 festgelegt. Nun stellt er noch einmal klar: Wer Steuern in Millionenhöhe hinterzieht, wandert ein. Jedenfalls solange keine gewichtigen Gründe für mildernde Umstände sprechen. Welche das sein sollen, wurde bisher allerdings noch nicht konkretisiert.

Ob das neue Strafmaß wirklich abschreckt, sei dahingestellt. Sicher ist nur eins: Wer Steuern hinterziehen will, tut es auch. Notfalls verlagert man seine Aktivitäten ins Ausland oder optimiert seine Bilanzen auf legalem Wege. Schlupflöcher gibt es immer.

Viel interessanter wäre es doch zu fragen, warum Steuerhinterziehung in Deutschland zu einem regelrechten Volkssport geworden ist. Liegt es vielleicht an der Ungleichverteilung der Steuerlast, dem Gefühl, einen Teil seines hart erarbeiteten Lohns einfach weggenommen zu bekommen, Unverständnis bezüglich der Verwendung von Steuergeldern, Finanzierungsprojekten oder Ausgaben, die ein Gros der Bevölkerung nicht mitträgt oder einfach nur mangelnder Solidarität? Sich mit den Ursachen auseinanderzusetzen, schadet sicherlich nicht und ist möglicherweise sogar der effizientere Weg, um Steuerhinterziehung langfristig zu bekämpfen.

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