Elternunterhalt: Kinder haften für ihre Eltern bei Heimunterbringung

Ein Richterspruch des Bundesgerichtshofs Bremen sorgt für Aufruhr. Darin haben die Richter festgelegt, dass ein Sohn, trotz Enterbung und Entfremdung vom Vater, für dessen Heimunterhalt zahlen muss. Der sogenannte Elternunterhalt kann also auch Kinder treffen, die seit Jahren keinen Kontakt mehr zu ihren Eltern haben und/oder sogar vom Erbe ausgeschlossen wurden.

Elternunterhalt – Unterhaltspflicht gegenüber den Erzeugern

ElternunterhaltDer Fall in Bremen schlägt hohe Wellen. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass der Vater trotz zurückweisenden Verhaltens gegenüber dem Sohn seinen Unterhaltsanspruch gegen ihn nicht verwirkt habe. Es bestünde eine „familiäre Solidarität“, die Kinder trotz Zerwürfnissen mit Vater oder Mutter dazu verpflichte, für deren Unterhalt, wie die Heimunterbringung, finanziell aufzukommen. Die Frage, ob es sich dabei einmal mehr um die Abwälzung von Sozialleistungen des Staates auf den Einzelnen handelt, bleibt offen. Zur heftigen Diskussion in juristischen Fachkreisen und unter Angehörigen führt jedoch die Frage, wann ein Elternteil seinen Unterhaltsspruch aus eigenem Verschulden verwirkt hat. Die Auslegung des Bundesgerichtshofes wird von vielen Juristen als sehr eng und wenig nachvollziehbar beurteilt. Interessant dazu ist ein Interview mit dem Fachanwalt Jörn Hauß vom 12. Februar 2014, nachzulesen in der Wirtschaftswoche unter: http://www.wiwo.de

Wer ist grundsätzlich zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichtet?

Gut- und Spitzenverdiener werden für den Elternunterhalt zur Kasse gebeten. Im Normalfall kein Problem, denn dies gebietet eben auch die familiäre Solidarität. Aber was ist, wenn das Verhältnis unwiderruflich zerrüttet ist oder die Kinder bis auf das Pflichtteil enterbt wurden? Es gibt gesetzlich vorgeschriebene Verwirkungsnormen, die Kinder vom Elternunterhalt entbinden. Dazu zählen gewalttätige bzw. sexuelle Übergriffe, Misshandlungen und alle sonstigen Delikte, bei denen Eltern ihrer Schutzpflicht gegenüber dem Kind nicht nachkommen. In solchen Fällen haben sie, die Eltern, ihren Unterhaltsanspruch gegenüber den Nachkommen verwirkt.

Finanzielle Nachteile durch Elternunterhalt?

Niemand muss befürchten, dass die finanzielle Belastung durch die Zahlung von Elternunterhalt den eigenen Lebensstandard nachhaltig beeinträchtigt. Immerhin unterstützt der Staat Menschen mit kostendeckendem Einkommen respektive Niedrigeinkommen in materieller Hinsicht. Also keine Sorge, dass das Eigenheim oder mühsam angespartes Vermögen (im moderaten Ausmaß) zur Kostendeckung für die Heimunterbringung der Eltern herangezogen wird.

Ausführliche Informationen über die Rechte und Pflichten der Kinder rund um den Elternunterhalt findet man auch auf der Internetseite des Familienratgebers NRW unter: http://www.familienratgeber-nrw.de/index.php?id=1544.

Bildquelle: pixabay.com – © by Engel62

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