ESM steht: 500 Milliarden Euro für Euro-„Krisenstaaten“

Am frühen Dienstagmorgen einigten sich die EU-Finanzminister auf einen Vertrag über einen permanenten Euro-Rettungsschirm. Dieser soll am Juli 2012 das Provisorium EFSF ablösen. Die derzeitige Planung sieht einen maximalen „Rettungsbetrag“ von 500 Milliarden Euro vor, mit dem die EU vor dem Bankrott stehenden Mitgliedstaaten im Ernstfall zur Seite springen kann. Der Barkapitalanteil liegt bei 80 Milliarden Euro, rund 22 Milliarden davon steuert Deutschland als größte Volkswirtschaft der Eurozone bei. Zur Aufstockung der „eisernen Reserve“ kommen weitere 168 Milliarden, die im Notfall auf Abruf bereitstehen sollen. Damit ist ein wichtiges Ziel der Eurozone erreicht: mehr Unabhängigkeit von den renommierten Rating-Agenturen. Ein weiteres Novum: Kleinere Mitgliedstaaten sollen derartige Hilfspakete künftig nicht mehr durch ihre Nein-Stimme blockieren können. Statt Einheitsbeschluss reicht für die Finanzspritzen fortan eine EU-Mehrheit von 85 Prozent.

Voraussetzung, um in den Genuss der EU-Hilfen zu kommen, ist die Unterzeichnung des frisch aufgesetzten Fiskalvertrags. Der Vertrag soll als strikte Schuldenbremse fungieren und sieht deshalb bei Verstößen erheblich härtere Strafen vor. Bleibt nur noch die Ratifikation des Vertrags, die für das nächste Treffen der EU-Finanzminister im Februar angesetzt ist. So könne der Prozess, laut EU-Währungskommissar Olli Rehn, bis zum Sommer abgeschlossen sein.

Bereits jetzt gibt es jedoch erste Zweifel am Umfang des Rettungsschirms. So befürchten Italiens Regierungschef Mario Monti und IWF-Chefin Christine Lagarde, dass 500 Milliarden zu knapp bemessen sind. Diese Ansicht teilt auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Daher soll im März noch einmal überprüft werden, ob eventuell aufgestockt wird. Kanzlerin Angela Merkel will davon bislang nichts wissen, während Monti und Lagarde für eine Ausweitung auf eine Billion Euro plädieren.

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