Neues Mietrecht – die Mietpreisbremse

MietpreisbremseEin Wort macht die Runde, es wird in Polit-Talkshows debattiert und jeder hat es schon gehört: die Mietpreisbremse. Aber was genau bedeutet „Mietpreisbremse“ eigentlich und wem bringt sie etwas? Nun ja, die Erklärung liegt im Namen. Die Mietpreisbremse soll also die Mieten bremsen, die gerade in den Innenstädten solch beliebter Metropolen wie München, Hamburg, Köln und Frankfurt für den Normalbürger unerschwinglich werden, sodass die angestammte Bevölkerung sich aus innerstädtischen Bezirken verdrängt sieht. Ein neues Mietrecht muss her!

Ab 2015 soll die Mietpreisbremse dafür sorgen, dass in solchen heiß „umkämpften“ Gebieten, wo die Schlange bei Wohnungsbesichtigungen der vor einem Laden in der ehemaligen DDR nicht ganz unähnlich ist, die Miete nur noch um zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Ausgenommen von der Mietpreisbremse sind dabei neu gebaute Wohnungen, um den in den letzten Jahren stagnierten Wohnungsbau nicht noch weiter zu dämpfen. Außerdem gilt die Mietpreisbremse nicht in ganz Deutschland, sondern nur in den oben erwähnten „Krisengebieten“. Diese werden übrigens von den Bundesländern definiert und zwar für einen Zeitraum von fünf Jahren.

Für wen ändert sich durch die Mietpreisbremse etwas?

Wohnt ein Mieter in einem der betroffenen Gebiete, also zum Beispiel in der Innenstadt von München, ändert sich für ihn zunächst einmal gar nichts. Wer hofft, dass seine überteuerte Wohnung im Zuge der Mietpreisbremse nun billiger wird, der hofft vergebens. Es handelt sich hier um ein neues Mietrecht, das nur bei Wiedervermietungen von Wohnungen greift. Wenn also beispielsweise eine Wohnung 15 Prozent über dem ortsüblichen Mietpreis liegt, bleibt sie für den jetzigen Mieter genauso teuer wie vorher.

Es ist aber zu hoffen, dass sich durch das neue Gesetz die Wohnungssituation in vielen Großstädten und vor allem in regelrecht belagerten Universitätsstädten wie Heidelberg, Regensburg, Marburg und Münster entspannt. Diese ist in den letzten Jahren immer schwieriger geworden, sodass die Mietpreisbremse nicht zur richtigen Zeit kommt, sondern eigentlich längst überfällig ist.

Zwei weitere Punkte sind bei der Mietpreisbremse sehr wichtig: Zum einen sind vom neuen Recht Wohnungen ausgeschlossen, die frisch und umfassend renoviert sind. Und zwar für ganze drei Jahre. Was eine umfassende Renovierung ist, bedarf aber noch einer genauen Definition, da sich sonst zu viele Möglichkeiten auftun, mit denen sich die Mietpreisbremse umgehen lässt.

Zum anderen – und das ist für potenzielle Mieter sehr positiv – zahlt zukünftig derjenige den Makler, der ihn engagiert hat. Also fast immer der Vermieter, der diese Kosten bisher meistens auf den Mieter abgewälzt hat.

Bleibt zu hoffen, dass das Gesetz zu den erwünschten Zielen führt und nicht nur eine exorbitante Steigerung von Erstmieten bewirkt, die, wie gesagt, von der Mietpreisbremse ausgeschlossen sind.

Bildquelle: pixabay.com – © by Hans

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