Ostdeutlands Konjunktur schwächelt weiter: aktuelle Studie beziffert Finanzbedarf bis 2030 auf 1.000 Milliarden Euro

Am Dienstag, 4. September 2012, präsentierte die Unternehmensberatung Roland Berger auf dem Wirtschaftskongress „Zukunft Ost“ in Weimar ihre aktuelle Studie zu 22 Jahren „Aufbau Ost“. Die im Auftrag von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) erarbeitete Expertise kommt zu dem Schluss, dass weit weniger Geld in den Aufbau geflossen sei, als weithin angenommen. Die reinen Transferleistungen von 1991 bis 2010 beliefen sich demnach nicht auf 3.000, sondern auf 265 Milliarden Euro. Unter gemeinsamer Anstrengung aller Länder sei der wirtschaftliche Aufholprozess in Ostdeutschland allerdings bis 2030 zu stemmen, der Wirtschaft müsse jedoch auf die Sprünge geholfen werden, so Roland-Berger-Chef Martin Wittig.
So herrsche beispielsweise dringender Bedarf an einer definierten Industriepolitik und der Sicherung von Fachkräften. Angesichts einer Kapitallücke von rund 20 Prozent ist dies allerdings nur schwer realisierbar.
DIW-Chef will Finanzbedarf über Steuererhöhungen decken
Damit der Osten bis 2030 wirtschaftlich mit dem Westen gleichziehen kann, seien laut Studie
Investitionen von mehr als einer Billion Euro nötig.

Laut Gert Wagner, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sei dieser Finanzbedarf nur über Steuererhöhungen zu decken. Hier sieht er vor allem die Gutverdiener in der Pflicht. Die Höhe der Mehrbelastung beziffert Wagner auf einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr.
Das Geld solle vor allem in die Bildung fließen, wo nach wie vor hoher Investitionsbedarf herrsche. Zugleich seien die Steuererhöhungen notwendig, um die steigenden Sozialausgaben zu decken, die aufgrund des demografischen Wandels bis 2020 erheblich teurer würden. In Westdeutschland müsse zudem dringend in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden, so der DIW-Chef.
Gleichzeitig sieht Wagner in Deutschland deutlichen Spielraum für Lohnerhöhungen. Vor allem im Osten des Landes bedürfe es kräftiger Lohnsteigerungen, um die Abwanderung qualifizierter Fachkräften zu verhindern. Eine vollständige Angleichung der Finanzlage in Ost und West hat er dabei allerdings nicht im Blick, denn regionale Unterschiede seien völlig normal und auch im Westen zu finden.

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