Pkw-Maut in Deutschland

Am Anfang war der Vorschlag, eine Pkw-Maut für Ausländer einzuführen, die auf Deutschlands Autobahnen unterwegs sind. Dieser Vorstoß kam – wenig verwunderlich – aus der CSU, genau genommen von Partei-Oberhaupt Horst Seehofer. Da eine Pkw-Maut für Ausländer nach EU-Recht nicht erlaubt ist, bastelt die hiesige Regierung an einer abgeänderten Version, bei der künftig alle Autofahrer zur Kasse gebeten werden sollen.

PKW Maut in DeutschlandPkw-Maut für Ausländer: nicht mit europäischem Recht vereinbar

Von Bayerns Landesherren ist man ja bereits einiges gewöhnt. Sie wettern mit einer landesweiten Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft oder schüren mit dem populistischen Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ Angst vor der Zuwanderung aus osteuropäischen Ländern. Da ist es keine große Überraschung, dass der Vorschlag eine Pkw-Maut für Ausländer einzuführen, von der bayerischen Volkspartei kam. Doch dieser Entwurf ist mit der europäischen Rechtslage nicht vereinbar, denn ausländische Autofahrer dürfen gegenüber Inländern bei der Zahlung von Mautgebühren nicht benachteiligt werden. Oder wie es eine Kommissionssprecherin vor Journalisten in Brüssel ausgedrückt hat: „Die Nichtdiskriminierung wegen der Nationalität ist ein grundlegendes Prinzip des EU-Rechts. Man darf weder bei Mautgebühren noch irgendwo sonst diskriminieren.“ Damit war dieser Vorstoß abgeschmettert, jedoch nicht die eigentliche Idee: eine Pkw-Maut in Deutschland.

Klappe, die zweite: Pkw-Maut in Deutschland als Druckmittel

Nachdem die Pkw-Maut für Ausländer vom Tisch war, debattieren die Politiker über die generelle Pkw-Maut in Deutschland. Wer soll in welchem Umfang belastet werden? Dass sie kommen wird, steht eigentlich fest, denn das Thema ist schon zum Politikum geworden. So drohte Bayerns Ministerpräsident Seehofer, er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der keine Pkw-Maut enthält. Wie die Pkw-Maut in Europa gehandhabt wird Während die Pkw-Maut in rund 20 Ländern Europas bereits praktiziert wird, diskutiert die große Koalition noch an der genauen Ausführung. Soll die Pkw-Maut in Deutschland – wie bei einigen europäischen Nachbarn – nur für einzelne Autobahnabschnitte erhoben werden? Oder sollen deutsche Autofahrer abhängig von der Dauer, wie lang sie auf welcher Autobahn unterwegs sind, zur Kasse gebeten werden? Die Länder Frankreich und Italien handhaben die Pkw-Maut beispielsweise auf diese Art. Wer in der Schweiz und in Österreich unterwegs ist, muss eine Pauschale entrichten. Die Vignetten, wie sie viele von ihren Ski- oder Wanderurlauben in der Alpenregion kennen, sind immer für einen bestimmten Zeitraum gültig.

Reizthema innerhalb der großen Koalition: die Pkw-Maut

Für die schwarz-rote Koalition ist die Pkw-Maut zum Reizthema geworden, bei dem es bislang keine Einigung gab. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt spricht sich für eine gestaffelte Pkw-Maut in Deutschland aus. Das heißt im Klartext: Für Autos mit geringem Hubraum und Schadstoffausstoß soll es eine rabattierte Maut, also eine Art Ökobonus geben. Damit – wie im Koalitionsvertrag festgehalten – kein Fahrzeug, das im Inland zugelassen ist, durch die Maut höher als bisher belastet wird, soll es parallel zum Maut-Rabatt eine Senkung der Kfz-Steuer geben. Wer nur selten Autobahn fährt, soll nicht mit einer jährlich fälligen Pkw-Maut belastet werden, sondern für einen kurzen Zeitraum (etwa eine Woche oder einen Monat) eine Vignette ziehen. Besitzer von Elektroautos sind den Plänen zufolge von der Pkw-Maut befreit, da für sie auch keine Kfz-Steuer fällig wird. Die Gretchenfrage, wie das Rabattsystem auf ausländische Autofahrer übertragen werden kann, ist also nach wie vor offen. Dobrindt will im Laufe dieses Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Es bleibt weiterhin spannend!

Bildquelle: pixabay.com – © by tomwieden

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