Spanien um drei Punkte herabgestuft – gerechtfertigte Entscheidung oder politisches Kalkül?

Der Wahlsieg der „Nia Demokratia“ in Griechenland wurde am Sonntag international groß bejubelt. Denn er galt vielen als hoffnungsvoller Aufbruch, dass sich endlich etwas bewegen möge in Athen. Bei all der Freude um den Triumph der „Dauerregierungspartei“ gerieten die übrigen europäischen Wackelkandidaten für kurze Zeit aus dem Blickfeld. Mit umso dramatischeren Entwicklungen meldet sich Spanien zurück. Denn die Rating-Agenturen haben mal wieder zugeschlagen, aktuell Moody´s.

Das New Yorker Rating-Unternehmen stufte die Kreditwürdigkeit Spaniens gleich um drei Stufen herab. Der Grund: Spanien hatte beschlossen, den Euro-Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen, um seine maroden Banken zu retten. Die Folge: Die Rendite für zehnjährige spanische Staatsanleihen klettert auf 7,1 Prozent – Rekord-Niveau seit Euro-Einführung.

Auf Dauer unzumutbar, heißt es auch von Expertenseite. Dem Land drohe die Zahlungsunfähigkeit. Doch paradoxerweise ist es genau jenes Ausfallrisiko, das den horrenden Anleihezins rechtfertigt.

Das Risiko, dass der emittierende Staat während der Vertragslaufzeit zahlungsunfähig wird, schätzen die Rating-Agenturen anhand diverser Kriterien ab. Ihre Schätzung bildet die Grundlage für die Zinshöhe, zu denen sich der Staat anschließend Geld leihen kann. Fällt seine Bonitätsbewertung schlecht aus, wird ein saftiger Risikoaufschlag fällig.

Locken die hohen Zinsaussichten trotz allem keine privaten Anleger hinter dem Ofen hervor, bleibt die EZB „Lender of Last Resort“. An sie wandte sich der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro am Montag nach der Griechenland-Wahl und verlangte eine entschiedene und zuverlässige Reaktion auf die Entwicklung der Märkte. In der Praxis könnte das bedeuten, den Leitzins weiter zu senken, an dem sich die Anleihezinsen orientieren. In einer Währungsunion ist das allerdings schwierig. Wahrscheinlicher ist damit gemeint, dass die EZB spanische Staatsanleihen aufkaufen soll, um Spaniens Liquidität zu sichern.

Als „Lender of Last Resort“ verstößt die Leitbank mit ihrer Unterstützungspolitik um jeden Preis jedoch spätestens seit Beginn der Euro-Krise gegen fundamentale wirtschaftliche Prinzipien. Und gegen geltende Artikel des EU-Vertrags. In der seinerzeit von Deutschland durchgesetzten Bail-out-Klausel verbietet der Vertrag explizit, dass die EU oder einzelne Mitgliedstaaten für die Schulden anderer EU-Mitglieder einstehen. Hilfen bei Zahlungsbilanzproblemen werden in Artikel 119 EGV lediglich in Aussicht gestellt. Davon kann allerdings keine Rede sein, denn die Staatsverschuldung in Spanien liegt derzeit bei 70 Prozent der Wirtschaftsleistung, in Deutschland sind es 81, in den USA sogar 105 Prozent. Deutschland und die USA werden von den Agenturen übrigens sehr gut bewertet.

Dahinter könnte man leicht Kalkül vermuten. Immerhin sichert eine EZB-Intervention potenzielle Investoren gegenüber Investitionsrisiken ab, sodass sich ohne Angst vor Verlusten nach Herzenslust spekulieren lässt. Gegen Spanien, gegen Griechenland oder die Währungsunion an sich.

 

 

 

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