Archiv nach Schlagworten: EU

Griechenland raus? Bleiben Lösungserfolge aus, setzt man auf radikale Hau-drauf-Parolen

Noch vor zwei Jahren galt ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone als undenkbar. Ein Krisengipfel jagte den nächsten, und die EU schien fest entschlossen, alles in ihrer Macht stehende dafür zu tun, dieses Sezenario niemals eintreten zu lassen. Allein Deutschland beteiligte sich mit 15,2 Milliarden Euro am griechischen Rettungsprogramm, dem ersten seiner Art wohlgemerkt. Hinzu kamen weitere 30 Milliarden für den europäischen Rettungsschirm mit einem gesamten Finanzvolumen von bis jetzt 103,7 Milliarden Euro. Dazu gesellen sich Forderungen der Bundesbank in Höhe von 28 Milliarden Euro sowie griechische Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank im Wert von rund 50 Milliarden Euro, bei denen Deutschland für 13,5 Milliarden bürgt. Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion käme Europa also teuer zu stehen. Weiterlesen »

Wahlsieg Hollandes in Frankreich: ein neuer finanzpolitischer Weg für die EU?

Sparen oder nicht sparen, diese Frage zerrt nach dem Wahlsieg François Hollandes erneut an Europas Nerven. Denn Hollande will den Europäischen Fiskalpakt, der am 2. März 2012 nach langwierigen Verhandlungen von allen EU-Staaten, mit Ausnahme von England und Tschechien, unterzeichnet wurde, neu verhandeln. Der Pakt sieht strengere Sanktionen für Staaten vor, die die vertraglich festgesetzte Oberschuldengrenze von drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Ihnen droht bei Verletzung der Stabilitätskriterien eine Anklage beim Europäischen Gerichtshof. Fällt dessen Urteil zu ihren Ungunsten aus, wird ein Zwangsgeld in Höhe von maximal 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhoben, das in einen Stabilitätsmechanismus (ESM) fließen soll, um Länder, die sich zur Senkung ihrer Neuverschuldung verpflichtet haben, zu unterstützen.

Die EU macht Hollandes Haltung nervös, der sich bislang hartnäckig weiterlesen

Großbanken wollen EU-Milliardenhilfen frühzeitig zurückzahlen

EZB MilliardenhilfenZur Bekämpfung der europäische Staatsschulden- und Bankenkrise drehte die EZB im Dezember 2011 und Februar 2012 ordentlich den Geldhahn auf. Insgesamt verlieh die europäische Notenbank rund 1000 Milliarden Euro an 100 Bankhäuser, und das zum Niedrigzins von nur einem Prozent, befristet auf drei Jahre. Das ist angeblich der Haken für viele Banken. Laut einem Bericht der Financial Times streben führende Kreditinstitute wie Unicredit, BNP Paribas, Société Générale und La Caixa an, Ihre Darlehen zum Großteil bereits innerhalb der kommenden zwölf Monate zu begleichen, anstatt zum Fälligkeitsdatum in 2014/15. Denn: Europas Bankhäuser sind auf der Suche nach längerfristigen Refinanzierungsmöglichkeiten.

Weiterlesen »

ESM steht: 500 Milliarden Euro für Euro-„Krisenstaaten“

Am frühen Dienstagmorgen einigten sich die EU-Finanzminister auf einen Vertrag über einen permanenten Euro-Rettungsschirm. Dieser soll am Juli 2012 das Provisorium EFSF ablösen. Die derzeitige Planung sieht einen maximalen „Rettungsbetrag“ von 500 Milliarden Euro vor, mit dem die EU vor dem Bankrott stehenden Mitgliedstaaten im Ernstfall zur Seite springen kann. Der Barkapitalanteil liegt bei 80 Milliarden Euro, rund 22 Milliarden davon steuert Deutschland als größte Volkswirtschaft der Eurozone bei. Zur Aufstockung der „eisernen Reserve“ kommen weitere 168 Milliarden, die im Notfall auf Abruf bereitstehen sollen. Damit ist ein wichtiges Ziel der Eurozone erreicht: weiterlesen