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Das Land der unbegrenzten Schulden-Möglichkeiten

An bekannten Börsenplätzen respektive Finanzstandorten wird die Diskussion über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit Argusaugen verfolgt. Transaktionen, die sich in hochspekulativen Sphären bewegen und vor gar nicht langer Zeit echte Krisen auslösten, sollen besteuert werden. Die Idee dahinter: Stabilisierung der Finanzmärkte. Eine Finanztransaktionssteuer soll also verhindern, dass sich der automatisierte Hochgeschwindigkeitshandel (High Frequency Trade) “vogelfrei” bewegen kann und für Krisen in gleich mehreren Staaten verantwortlich ist. Dass das nicht im Sinne der Banken ist, ist verständlich. Schließlich wollen Finanzhäuser auch weiterhin die Legitimation für umfassende Spekulationen haben, um kräftig daran zu verdienen. Doch übermäßige Spekulationen an den Finanzmärkten sind immer auch mit einem gewissen Risiko verbunden, das die großen Banken weltweit gerne in Kauf genommen haben. Warum auch nicht – wurden doch in der jüngsten Vergangenheit diverse Banken von Staatsseite gerettet, wenn dann doch mal die Schieflage eingetreten ist.

Befürworter und Gegner der Finanztransaktionssteuer

Finanztransaktionssteuer in Wird die Finanztransaktionssteuer durchgesetzt?Wie bei allen wegweisenden Entscheidungen gibt es vielerorts ein Für und Wider. Was die Finanztransaktionssteuer in Deutschland betrifft, war man in der Vorgänger-Regierung noch gespalten. CDU/CSU waren irgendwann für die Einführung der Finanztransaktionssteuer, der damalige Koalitionspartner FDP jedoch strikt dagegen. Die Opposition war auch dafür und so entbrannten hitzige Diskussionen. Nach dem Schwarz/Gelb nicht mehr in der Verantwortung stand und die SPD die große Koalition vervollständigte, war man sich schnell einig, dass hierzulande die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Soll heißen: Der Kauf von Finanzprodukten beziehungsweise der Handel mit Wertpapieren soll mit preprocess

Und plötzlich Leitwährung – Chinas ehrgeizige Pläne mit dem Renminbi

Die Staatsverschuldung der USA beträgt rund 15 Billionen Dollar. Das sind 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Um die Gläubiger auszubezahlen und die Staatsschulden zu tilgen, müsste die gesamte Volkswirtschaft ein Jahr lang arbeiten. Nicht eingerechnet die Zinsen, die während dieser Zeit weitere anfielen. Die Euro-Zone erwirtschaftet jährlich rund 12,2 Billionen Dollar und erreicht bei der Staatsverschuldung ebenfalls einen hohen Wert von schätzungsweise 88 Prozent. Die Staatsverschuldung Chinas bewegt sich konstant und liegt im Durchschnitt bei 22 Prozent des BIP – seit fünf Jahren.

Aber: Das Gros der internationalen Währungsreserven wird mit 61,4 Prozent in Dollar gehalten. Darauf folgt der Euro mit einem Anteil von 27 Prozent.

China ist neben Deutschland Exportweltmeister, konnte in den letzen Jahren einen Leistungsbilanzüberschuss und ein geringes Haushaltsdefizit vorweisen und hat eine vergleichsweise niedrige Schuldenquote. Mit 3,2 Billionen Dollar verfügte das Reich der Mitte Ende 2011 über eine der größten weltweiten Devisenreserven. Dollar, wohlgemerkt, denn der Dollar ist Leitwährung. Das heißt, je größer die Devisenreserven Chinas, desto höher seine Abhängigkeit. Doch damit soll nun Schluss sein. Die Regierung in Peking hat sich vorgenommen, die Landeswährung Renminbi (Yuán) als Alternative zum US-Dollar zu etablieren. Sollte es in den USA zu einer Inflation oder, infolgedessen, zu einem Währungscrash kommen, wie Ökonomen befürchten, wäre man weniger stark betroffen.

Die Positionierung als Anlagewährung ist dem Renminbi bereits gelungen. Nun sollen aufstrebende Schwellenländer wie Brasilien, Indien, Russland und Südafrika (BICS) künftig auch Kredite in Renminbi bekommen und gleichzeitig ihre eigenen Währungen zugänglicher machen. Mit Japan wurde bereits ein gemeinsames Abkommen unterzeichnet, das Geschäftsabschlüsse in Renminbi gestattet. Laut der Brasilianischen Entwicklungsbank BNDES sollen damit die „wirtschaftlichen und finanziellen Transaktionen zwischen den am Abkommen beteiligten Ländern maximiert werden“.

Bereits vor einem Jahr hatte der chinesische Präsident Hu Jintao das Dollar-dominierte Währungssystem als „Produkt der Vergangenheit“ tituliert. Möglich. Immerhin stellt China mittlerweile nicht nur rund 20 Prozent der Weltbevölkerung, sondern gewinnt auch zunehmend an Kaufkraft. 2010 erwirtschaftete das Land knapp 14 Prozent der globalen, kaufkraftadjustierten Wertschöpfung. Bis 2015, so schätzt man, wird Chinas Anteil am globalen Bruttoinlandsprodukt weiter auf rund 17 Prozent wachsen. Bewahrheiten sich die Prognosen, wird das Reich der Mitte die USA und Europa voraussichtlich 2050 überholt haben.

Politisch wird jedenfalls viel dafür getan. Anstatt den Renminbi weiterhin künstlich niedrig zu halten, kommt es langsam zu einer Flexibilisierung und damit zu einer Aufwertung. Weiteres Ziel: die Ankurbelung der Binnenkaufkraft – für die Exportnation China ein weiterer Schritt zu mehr wirtschaftlicher Unabhängigkeit.

Ein Wohlfahrtsstaat mit einem Ein-Bier Budget wird niemals funktionieren!

England: Wie das Budget so der Wein! Das Etikett besagt eine trockene Haltung und von Innen süßer Geschmack schlecht hin. Der Charakter vieler Demokraten, nicht zuletzt auch in Australien.
Die Regierung scheint dabei die trockene Rolle äußerst gut zu beherrschen. Und doch scheint auch jeder Einzelne niedrige Steuern zu bevorzugen.
Die große Regierung, mittlerweile zum Synonym der Kritik geworden. So ist doch wohl diese Regierung am besten, die auch am wenigsten regiert. Ein ganz einfach liberales Prinzip, das durch Ronald Reagan und den amerikanischen Republikanern in die simple Mantra verdreht wurde, nämlich die Regierung ist hier nicht die Lösung, sondern das Problem.

Mal ganz abgesehen von dem allgemeinen Vorurteil der Regierung gegenüber, besteht diese gewisse Erwartung  darüber, dass sich der Staat mit der Aufgabe auszeichnet soziale Probleme, die Aufmerksamkeit erregen, zu lösen!
Die USA zum Beispiel, stehen vor einem langfristigen Problem der Staatsverschuldung und es scheint kein Ausblick in Sicht in Bezug auf die Lösung der strukturellen Defizite.
Nicht verwunderlich, dass die ganzen Republikaner, die komischer Weise die Defizite nur dann bemerken, sobald ein demokratischer Präsident am Zuge ist, eine Bewegung in Richtung ausgeglichener Haushalt und Steuersenkung fordern.
Nur scheint völlig außer Acht gelassen, dass insofern die Gesetze der Arithmetik aufgehoben werden, beide Forderungen tiefe Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben diktieren.
Aber selbst nach der Pew Research Centre Umfrage, bei der etwa 13 verschiedene Politikbereiche befragt wurden, gab es lediglich einen davon, der eine Verringerung der Ausgaben erzielten konnte.
Nicht verwunderlich dabei war allerding, dass der Anteil der Staats-Ausgaben an der globalen Armut in den USA nur einen geringen Teil ausmacht.
In den anderen 10 Bereichen wollte eine klare Mehrheit mehr ausgaben, nicht weniger!

Wenn also eine Meinung gesucht wird, die einer jeder Regierung gleicht, dann wir das Regierung nicht die süßen Früchte ihrer Demokraten mit sich tragen, sondern allenfalls verdorren.

Es besteht kein Zweifel darin, dass USA, Japan und mehreren europäischen Demokratien Probleme mit der Größe ihrer öffentlichen Verschuldung und mit strukturellen Defiziten haben.
Aber die öffentliche Diskussion neigt mal wieder wie immer dazu die Gefahr durch Mehrausgaben zu vergrößern, anstelle durch geschickte Steuerung Probleme zu lösen.
Immer wieder und wieder wird höchstes Maß an Extravganz geprägt und dennoch tut die Regierung nichts Notweniges und ist einfach unproduktiv. Stattdessen liegt die Konzentration auf der Fläche von Ausgaben du soziale Wohlfahrten

Eine typische australische Schlagzeile lautete “europäische Sozialstaat Traum über‘ .Dies ist grundsätzlich irreführend. Die vier Länder, mit den meisten unmittelbaren Krisen in Europa haben an ihrer Zwangslagen durch zwei gegensätzliche Wege erreicht.
Für Griechenland und Portugal, ist der Fall ganz klar, es wurde ein Wohlfahrtsstaat entwickelt ohne die Bemessungsgrundlage zu unterstützen. Beide wurden Demokratien, nur in den 1970er Jahren, um erst danach die Sozialausgaben zu erhöhen, um Ebenen, gemeinsamen, anderswo in Europa. Aber die Normen der Korruption und Steuerhinterziehung bedeuten, dass die Einnahmen nicht Schritt halten können. Irland und Island dagegen, sind nicht Opfer von einem Missverhältnis zwischen öffentlichen Einnahmen und Ausgaben, sondern der Mangel an Regulierung. Vor ein paar Jahren war Irland die Spitze westlicher Nation in der Heritage Foundation Index of Economic Freedom. Das erwies sich als “Freiheit“ für Spekulationen und ungesunden Praktiken der Banken, für die das ganze Land jetzt zahlen muss. Ihre Probleme hatten nichts mit dem Wohlfahrtsstaat oder der Tragfähigkeit der öffentlichen Ausgaben zu tun.

Natürlich gibt es, wie so oft unterstellt, eine direkte Korrelation zwischen der Großzügigkeit des Wohlfahrtsstaates und den Problemen des Defizits. Die Länder Nord-Westeuropa haben die meist entwickelten Wohlfahrtsstaaten mit einer fiskalisch soliden Politik. Sie zahlen Steuern in einem Ausmaß, wie es für die sozialen Vorteile reicht. Es ist falsch, Griechenland mit Irland oder Schweden gleichzusetzen, denn alle Leiden ein gemeinsames europäisches Problem.

Umgekehrt sind die Länder, relativ unentwickelter Wohlfahrtsstaaten mit einer Regierung unter einem relativ geringen Anteil des Volkseinkommens, nach wie vor Finanzkrisen wegen der Weigerung der Regierungen, die Steuern mit der erforderlichen Geschwindigkeit zu erhöhen. Die beiden offensichtlichen Fälle hierbei sind Japan und den USA. Aber in beiden, ist die Aufmerksamkeit weit mehr politischer Lärm gewidmet, als die Notwendigkeit die Ausgaben an Steuern zu erhöhen.

Und schließlich, wie die zuvor erwähnten Engländer, ist die Politik der australischen Budget-Politik mit widersprüchlichen Erwartungen überlagert.