Wahlsieg Hollandes in Frankreich: ein neuer finanzpolitischer Weg für die EU?

Sparen oder nicht sparen, diese Frage zerrt nach dem Wahlsieg François Hollandes erneut an Europas Nerven. Denn Hollande will den Europäischen Fiskalpakt, der am 2. März 2012 nach langwierigen Verhandlungen von allen EU-Staaten, mit Ausnahme von England und Tschechien, unterzeichnet wurde, neu verhandeln. Der Pakt sieht strengere Sanktionen für Staaten vor, die die vertraglich festgesetzte Oberschuldengrenze von drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Ihnen droht bei Verletzung der Stabilitätskriterien eine Anklage beim Europäischen Gerichtshof. Fällt dessen Urteil zu ihren Ungunsten aus, wird ein Zwangsgeld in Höhe von maximal 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhoben, das in einen Stabilitätsmechanismus (ESM) fließen soll, um Länder, die sich zur Senkung ihrer Neuverschuldung verpflichtet haben, zu unterstützen.

Die EU macht Hollandes Haltung nervös, der sich bislang hartnäckig weigert, den Vertrag in seiner jetzigen Form zu ratifizieren, er spricht stattdessen von „vervollständigen“ und einer Ausrichtung hin zu mehr Wachstum. Schert Frankreich aus, könnten andere Staaten nachziehen.

Der Streitpunkt: Für seine Politik braucht Hollande Geld. Um seine Wahlversprechen einzulösen, muss der designierte französische Präsident trotz lahmender Konjunktur neue Jobs schaffen. Die Arbeitslosenquote erreichte in Frankreich kürzlich einen neuen Höchststand und liegt bei knapp zehn Prozent. Ein weiterer Programmpunkt: die Wiederabsenkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre.

Doch woher nehmen, wenn nicht durch die Aufnahme neuer Schulden? Mit einem Defizit von derzeit fast 1,7 Billionen Euro, beinahe 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, bleibt nicht viel Spielraum. Auch nicht mit dem geforderten Europäischen Wachstumspakt, der, laut Auffassung der französischen Sozialisten, vor allem die Rechte der Arbeitnehmer stärken soll. Die Bundesregierung hingegen will den Arbeitsmarkt weiter flexibilisieren. Das Ziel „mehr Wachstum“ ist also klar, der Weg dorthin allerdings sehr kontrovers und nebulös.Die Frage ist, was führt Europa aus der Krise? Eine rigorose Sparpolitik oder eine staatliche Investitionspolitik in Arbeit und Infrastruktur, die allerdings friscchen Geldes bedarf?Sich auf ein Programm festzulegen, ist zu kurz gedacht, denn welcher Kurs gefahren wird, hängt von der Lage im Land ab. Das Beispiel Spanien zeigt, dass man sich auch totsparen kann. Denn fehlen öffentliche Aufträge, weil der Staat eine strenge Sparpolitik fährt, gehen weitere Arbeitsplätze verloren, Arbeitslosigkeit und Sozialausgaben steigen und die Steuereinnahmen verringern sich. Maßlos über die eigenen Verhältnisse zu leben, ohne auch nur annähernd so viel zu erwirtschaften wie man ausgibt, führt – wie Griechenland beweist – ebenso unweigerlich in den Ruin. Daher gilt es abzuwägen und eine Balance zwischen beidem zu finden. Zum Beispiel, indem man endlich dazu übergeht, überflüssige EU-Subventionen und Zuschüsse abzubauen und dafür die allgemeine Abgabenlast senkt, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Auch die Einführung einer Reichen- und Finanzmarkt-Transaktionssteuer wäre durchaus gerechtfertigt. Denn nicht zuletzt die verfehlte Finanzpolitik der Vergangenheit hat zur aktuellen Krise mit ihren vielseitigen Facetten geführt.Dass die Bürger für die gesamte Euro-Schuldenlast einstehen, unter hohen Abgaben leiden und möglicherweise eine inflationsbedingte Entwertung ihrer Ersparnisse hinnehmen müssen, um die Währung kurzfristig zu stabilisieren, ohne dass die strukturellen Probleme gelöst würden, ist jedenfalls nicht einzusehen. Hier ist bei der Euro-Einführung viel versäumt worden, das es nun so gut und schnell wie möglich nachzuholen gilt.

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