Wird die Finanztransaktionssteuer durchgesetzt?

An bekannten Börsenplätzen respektive Finanzstandorten wird die Diskussion über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit Argusaugen verfolgt. Transaktionen, die sich in hochspekulativen Sphären bewegen und vor gar nicht langer Zeit echte Krisen auslösten, sollen besteuert werden. Die Idee dahinter: Stabilisierung der Finanzmärkte. Eine Finanztransaktionssteuer soll also verhindern, dass sich der automatisierte Hochgeschwindigkeitshandel (High Frequency Trade) „vogelfrei“ bewegen kann und für Krisen in gleich mehreren Staaten verantwortlich ist. Dass das nicht im Sinne der Banken ist, ist verständlich. Schließlich wollen Finanzhäuser auch weiterhin die Legitimation für umfassende Spekulationen haben, um kräftig daran zu verdienen. Doch übermäßige Spekulationen an den Finanzmärkten sind immer auch mit einem gewissen Risiko verbunden, das die großen Banken weltweit gerne in Kauf genommen haben. Warum auch nicht – wurden doch in der jüngsten Vergangenheit diverse Banken von Staatsseite gerettet, wenn dann doch mal die Schieflage eingetreten ist.

Befürworter und Gegner der Finanztransaktionssteuer

FinanztransaktionssteuerWie bei allen wegweisenden Entscheidungen gibt es vielerorts ein Für und Wider. Was die Finanztransaktionssteuer in Deutschland betrifft, war man in der Vorgänger-Regierung noch gespalten. CDU/CSU waren irgendwann für die Einführung der Finanztransaktionssteuer, der damalige Koalitionspartner FDP jedoch strikt dagegen. Die Opposition war auch dafür und so entbrannten hitzige Diskussionen. Nach dem Schwarz/Gelb nicht mehr in der Verantwortung stand und die SPD die große Koalition vervollständigte, war man sich schnell einig, dass hierzulande die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Soll heißen: Der Kauf von Finanzprodukten beziehungsweise der Handel mit Wertpapieren soll mit einer Steuer versehen werden. Diese Steuer wird zwar wie geplant mit 0,1 Prozent eher gering ausfallen, bei den zu erwartenden Finanzgeschäften summiert sich das allerdings und würde viele Milliarden in die Kassen spülen.

Hieraus ergeben sich auch schon wieder neue Fragestellungen: Fließen die neuen Steuereinnahmen in die jeweiligen Staats- oder in die EU-Kassen? Zahlen die Befürworter weniger Beitrag in die EU-Kassen, wenn sie sich bereiterklären, die Finanztransaktionssteuer einzuführen?

Wichtig wäre auch noch zu erwähnen, dass die Finanztransaktionssteuer ausschließlich dort abgeführt wird, wo sich der jeweilige Bankenplatz befindet. In Frankfurt, Deutschlands wichtigstem Finanzplatz, steht man dieser Entwicklung naturgemäß kritisch gegenüber. Ist ja auch verständlich, weil Deutsche Bank & Co. nicht mehr wahllos mit dem Geld ihrer Kunden spekulieren können und an einer etwaigen Finanzkrise beteiligt würden.

Haben Transaktionen in der Vergangenheit in der Summe hohe Gewinne eingefahren, müssen sich die Finanzhäuser jetzt zweimal überlegen, ob sie dieses Wagnis verantworten können, zumal einzelne Trades gar nicht soviel an Profit abwerfen – das war übrigens in der Vergangenheit auch schon so. Zuletzt wurde darüber diskutiert, ob man dem Standort EU nicht den Rücken kehrt und die Finanzgeschäfte auf einem anderen Terrain durchführt. Schließlich kommt es für die USA keinesfalls infrage, über die Finanztransaktionssteuer auch nur im Ansatz nachzudenken.

Finanztransaktionssteuer in der EU umsetzbar?

Doch bevor sich Deutschland für die Besteuerung von verschiedenen Finanzprodukten ausspricht, müssen auch die EU-Partner zustimmen. Einst legte man fest, dass mindestens neun EU-Staaten nötig wären, um die Finanztransaktionssteuer grenzübergreifend einzuführen. Zuletzt wurde deutlich, dass für die Finanztransaktionssteuer in der EU bereits elf Mitgliedsstaaten votierten. Für die Befürworter eigentlich ein gutes Zeichen, wenn da nicht immer wieder Zweifler wären, die diesen endgültigen Beschluss verhindern. Die Finanztransaktionssteuer bleibt auch weiterhin ein heißes Thema und vielleicht sogar eine „never ending Story“.

Bildquelle: pixabay.com – © by geralt

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